NearMeNow Partner AGB

des

NearMeNow UG (haftungsbeschränkt)
Schmiedekamp 14
23816 Leezen 

(nachfolgend „NearMeNow UG”)

1. Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines
   (1) Die NearMeNow App ist eine von der NearMeNow UG (nachfolgend auch „uns“ oder „wir“) bereitgestellte Online-App für die Darstellung und Vermittlung von Angeboten unserer Partner an Nutzer:innen. In der NearMeNow App bieten Partner (nachfolgend auch „Partner“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Nutzer:innen (nachfolgend auch „Nutzer:innen“) an. Die NearMeNow UG und der Partner werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt.
   (2) Die NearMeNow UG und die NearMeNow App fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Nutzer:innen und Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält die NearMeNow UG die in diesen Partner AGB bzw. in gemeinsamen Vereinbarungen fixierten Gebühren. 
   (3) Diese NearMeNow Partner AGB (nachfolgend auch „Partner AGB“) regeln die grundlegenden rechtlichen Beziehungen der Parteien zueinander und finden Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die vom Partner durchlaufende Registrierung oder ein vom Partner angenommenes Angebot einen „Partnervertrag“ abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung über die von uns zu erbringenden Leistungen und die hierfür vom Partner zu zahlende Vergütung sowie diesen Partner AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser Partner AGB vor.
   (4) Neben dem Partnervertrag zwischen uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und Nutzer:innen über die Inanspruchnahme der Angebote der Partner zustande. In diesem Verhältnis finden die eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Teilnahmebedingungen oder Gewährleistungsbestimmungen) des Partners und die für den Verkauf ihrer Partner Leistungen geltenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.
   (5) Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere dem Partner gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor dem Partnervertrag bleibt davon unberührt.
   (6) Die NearMeNow App steht ausschließlich solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Angebote in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten. 

2. Leistungspflichten
   (1) Die NearMeNow UG bietet mit ihrer „NearMeNow App“ (nachfolgend auch „App“) eine Vermittlungsplattform für Angebote, Aktivitäten und Veranstaltungen unserer Partner. Die Leistungen des Partners sind hierbei insbesondere das Angebot von gastronomischen Diensten, Einzelhandelsleistungen, Sport- und Freizeitveranstaltungen, Kursen und Events sowie weitere lokale Dienste und Leistungen, die jeweils in der App eingesehen werden können (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Leistungen“). 
   (2) Nutzer:innen haben in der App die Möglichkeit, Partner Leistungen unmittelbar zu buchen. Wir stellen Nutzer:innen innerhalb der App die Bestätigung darüber aus, dass sie eine Partner Leistung erworben hat und damit berechtigt ist, diese Partner Leistung beim jeweiligen Partner auch in Anspruch zu nehmen. Für die Inanspruchnahme gilt Folgendes:

   1. Partner haben die Durchführung ihrer Partner Leistungen so zu gestalten, dass die diese von Nutzer:innen nach ihrem Erwerb in unserer App auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können;

   b. Partner haben, je nach Gegenstand der Partner Leistung, ein ausreichendes Kontingent an Plätzen zur Verfügung zu stellen, eine Ware in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen zu haben sowie auch ausreichend Speisen und Getränke vorzuhalten – nicht verfügbare Partner Leistungen dürfen nicht in unserer App gelistet werden;

   c. Nutzer:innen, die die Partner Leistungen in unserer App gebucht haben, sind gegenüber sonstigen Kunden, die die Partner Leistungen auf anderem Wege gebucht haben, identisch und gleichberechtigt zu behandeln.
   (3) Dem Partner gegenüber erbringen wir App Leistungen, wie insbesondere die Bereitstellung unserer App als technische Umgebung zur Ausstellung der Partner Leistungen, die Vermittlung des Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen durch Nutzer:innen sowie die Abwicklung bzw. Unterstützung bei den Zahlungs-, Verwaltungs- und etwaigen Stornierungs- und Widerrufsprozessen (nachfolgend auch „App Leistungen“). Hierbei gilt, dass ein Vermittlungserfolg, also der erfolgreiche Verkauf von Partner Leistungen über unsere App an Nutzer:innen, sowie auch eine Reichweitenzusicherung von uns nicht geschuldet ist.
   (4) Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer App Leistungen Marketingmaßnahmen für den Partner, wie etwa die On- und Offline Vermarktung der App selbst sowie ggf. einzelner Partner Leistungen (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“). 
   (5) Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer App Leistungen gegenüber dem Partner Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails entgegen. Diese beantworten wir zeitnah bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung. 
   (6) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen dem Partner und Nutzer:innen direkt. Insofern fungiert die NearMeNow App grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen dem Partner und Nutzer:innen geschlossen werden. 
   (7) Über unsere App und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten bzw. die durch uns vorgenommenen App Leistungen kommen Verträge unmittelbar zwischen dem Partner und Nutzer:innen, die die Partner Leistungen über unsere App buchen, zustande. Aus diesem Grund erklärt der Partner sich durch das Wirksamwerden dieser Partner AGB ebenfalls mit der Art und Weise des Zustandekommens der Verträge zwischen dem Partner und Nutzer:innen einverstanden. Das Zustandekommen dieser Verträge zwischen dem Partner und Nutzer:innen richtet sich u.a. nach unseren Nutzer:innen AGB sowie nach der von uns gegenüber Nutzer:innen dargestellten Widerrufsbelehrung. Die Rechtsfolgen, die sich aus Nutzer:innen AGB sowie der Widerrufsbelehrung für den Partner ergeben, werden damit unmittelbarer Bestandteil unserer Vertragsbeziehung. Der Partner hat sich daher genau über den (technischen) Ablauf unserer App sowie dem Zustandekommen und der Abwicklung von Verträgen zwischen dem Partner und Nutzer:innen sowie den hieraus hervorgehenden Rechten und Pflichten zu informieren. Weitere Erläuterungen hierzu sind u.a. in unseren Nutzer:innen AGB zu finden, welche unter https://nearmenowapp.com/ abrufbar sind sowie in der Widerrufsbelehrung, die unter https://nearmenowapp.com/ abrufbar ist bzw. die wir gerne bei Bedarf zur Verfügung stellen.

3. Anforderungen an die Listung bei NearMeNow
   (1) In unserer App werden nur Partner Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den NearMeNow Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
   (2) NearMeNow Partner Guidelines:

   1. Der Partner ist verpflichtet, seinen Auftritt in seinem Partnerprofil in unserer App dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür hat der Partner die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in sein Partnerprofil einzutragen und uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung zu übermitteln.

   2. Der Partner hat eigene und für den Verkauf seiner Partner Leistungen geltende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Teilnahmebedingungen oder Gewährleistungsbestimmungen) für sein eigenes Vertragsverhältnis mit Nutzer:innen in Bezug auf die Partner Leistungen vorzubereiten und Nutzer:innen im Rahmen des Auftritts in unserer App bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unsere Anforderungen aus dem Partnervertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über die NearMeNow App an die Nutzer:innen weitergeben können. 

   3. Der Partner hat eine Beschreibung der Partner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für Nutzer:innen einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile der Partner Leistungen zu enthalten. 

   4. Der Partner verfügt über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erbringung der Partner Leistungen. Der Partner sorgt dafür, dass die Qualität der Partner Leistungen den Standards seiner Branche entspricht.

   5. Der Partner hat, sofern vorhanden und in Bezug auf die Partner Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung der Partner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

   6. Der Partner hat Nutzer:innen, sofern es sich hierbei um Verbraucher handelt, darauf hinzuweisen, ob er unter die Vorgaben von § 36 VBSG fällt und falls ja, die entsprechenden Pflichtangaben zu erfüllen.

   7. Sollte der Partner Gutscheine zur Inanspruchnahme seiner Partner Leistungen ausstellen, hat er hierbei die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Sollte die von ihm gewählte Geltungsdauer eines Gutscheins unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren liegen, so hat er hierbei die Unterschreitung dieser Geltungsdauer rechtskonform in seinen Geschäftsbedingungen gegenüber den Nutzer:innen zu begründen. 

   8. Der Partner ist verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Nutzer:innen nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung der Partner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Widerruf, Stornierung, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Nutzer:innen selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen. Sollten wir hierbei unterstützen, indem wir etwa die Darstellung und Abwicklung des Widerrufsrechts für Partner übernehmen, haben Partner jedoch sämtliche hiervon abhängigen Aktionen wie bspw. die Rückzahlung von bereits gezahlten Geldern im Falle eines wirksamen Widerrufs innerhalb der genannten Fristen zu veranlassen.

   9. Die in unserer App verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung der Partner Leistungen müssen, sofern vom Partner zur Verfügung gestellt, nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein. 

   10. Der Partner listet ausschließlich Partner Leistungen in unserer App und bietet damit ausschließlich Partner Leistungen über unsere App an, hinsichtlich derer er über ein ausreichendes Kontingent verfügt, sodass Nutzer:innen, die diese Partner Leistung buchen, sie auch tatsächlich beim Partner einlösen können.

   11. Der Partner hat sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb oder Vertrieb der Partner Leistungen notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen. 

   12. Die Preise des Partners müssen stets transparent und für die Nutzer:innen leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

   13. Der Partner ist verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch die Nutzer:innen oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige vom Partner und den Partner Leistungen bei uns oder Nutzer:innen verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.

   14. Der Partner garantiert, dass er in Bezug auf die vom Partner über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Partner Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten. 

   15. Der Partner darf in seinem Partnerprofil in unserer App nicht auf seine eigene Webseite oder seine Social Media Kanäle bzw. sonstige Vertriebskanäle mit dem Ziel verweisen, das Buchungs- und Abrechnungsmodell der Plattform zu umgehen. Ebensowenig darf der Partner Werbung für außerhalb der App angebotene Leistungen machen oder Nutzer:innen auffordern, ihn außerhalb der App zur Inanspruchnahme seiner Partner Leistungen zu kontaktieren. Das Angebot seiner Leistungen außerhalb der NearMeNow App ist dem Partner gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung. 

   16. Folgendes gilt in Bezug auf Partner:

   1. Partner sind frei in der Wahl von Ort und Zeit der Partner Leistungen;

   2. Partner sind, vorbehaltlich der Vorgaben im Partnervertrag oder in diesen Partner AGB bei der Art und Weise der Durchführung der Partner Leistungen keinen Weisungen unterworfen;

   3. Partner sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der vom Partner über unsere App angebotenen Partner Leistungen und die daraufhin zwischen ihm und Nutzer:innen zustande gekommenen Verträge;

   4. Dem Partner steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

   (3) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung der Partner Leistungen über unsere App abzulehnen und Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über den Partner erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir den Partner jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern der Partner den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigt, werden wir eine Wiederaufnahme der Partner Leistungen in unserer App prüfen. 

4. Ranking & Werbeplätze
   (1) Das Ausspielen und der Vorschlag der Partner Leistungen gegenüber potentiellen Nutzer:innen erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils sowie auf Basis des Beratungs- oder Leistungsbedarfs des jeweiligen Nutzer:innens (nachfolgend auch „Suchprofil“). Dieses Suchprofil kann bestimmt sein von Regionalität, inhaltlicher Spezifikation, zeitlichen Faktoren sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Platzierung einer Anfrage für Partner Leistungen von Nutzer:innen eingestellt werden können.
   (2) In unserer App können Partner, sofern verfügbar, für die Partner Leistungen gesonderte Werbeflächen und Sichtbarkeits-Upgrades (nachfolgend auch „Sichtbarkeits-Upgrade“) buchen. Hierbei gelten insbesondere die folgenden Kriterien: 

   1. Durch die Buchung eines Sichtbarkeits-Upgrades wird die Platzierung der Darstellung der Partner Leistungen gegenüber weiteren für Nutzer:innen potentiell passender Partner Leistungen verbessert. 

   2. Für die Nutzung und Gestaltung des Sichtbarkeits-Upgrades ist der Partner entsprechend der NearMeNow Partner Guidelines selbst verantwortlich. 

   3. Beim „Sichtbarkeits-Upgrades können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. 

   4. Das Ranking der Platzierung der vom Partner gebuchten Sichtbarkeits-Upgrades ist so gestaltet, dass jedes Sichtbarkeits-Upgrade gegenüber von anderen Partnern gebuchten Sichtbarkeits-Upgrades gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen in unserer App erscheint.

   5. Die Darstellung und Platzierung von Sichtbarkeits-Upgrades bezogen auf Profile, Events oder Inhalten erfolgt in unserem Ermessen insbesondere kontextabhängig, unter Berücksichtigung von Standort, Interessen, Relevanz und Nutzer:innenverhalten.

   6. Sichtbarkeits-Upgrades beeinflussen die Priorisierung innerhalb relevanter Kontexte, begründen jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Kontakten oder wirtschaftlichen Erfolg.

5. Security & Quality Check
   (1) Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Partner Leistungen in unserer App einen Security & Quality Check über den Partner und die Partner Leistungen durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
   (2) Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit der Partner Leistungen für die von der NearMeNow App angesprochenen Zielgruppe und die Qualität der Partner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere die Bonität, Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit des Partners.
   (3) Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass der Partner den Ansprüchen der NearMeNow App nicht gerecht wird, können wir den Abschluss des Partnervertrags verweigern bzw. es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3 Abs. 3.

6. Selbstauskunft und Audit 
   (1) Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir vom Partner eine Selbstauskunft verlangen.
   (2) Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden. 
   (3) Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer
   Sofern der Partner die von ihm zu erbringenden Partner Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lässt, hat er sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus dem Partnervertrag erfüllen. Der Partner ist verantwortlich für jegliches Handeln seiner Subunternehmer und hat ein Verschulden seiner Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Registrierung & Nutzung
   (1) Zur Nutzung der NearMeNow App als Verkaufs- bzw. Bestellplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren") gibt der Partner uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss des Partnervertrages zu den Konditionen der Partner AGB ab. Wenn der Partner diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmt, garantiert er, dass er berechtigt ist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. 
   (2) Der Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Partnervertrag zwischen uns und dem Partner bzw. dem vom Partner vertretenen Unternehmen bzw. der vom Partner vertretenen Organisation zur Inanspruchnahme der Leistungen der NearMeNow App zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung des Partnerprofils jederzeit vor. 
   (3) Regelungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von durch uns angebotener vergütungspflichtiger Leistungen wie Abonnements, Pay As You Go Modellen sowie Sichtbarkeits-Upgrades finden sich zudem in Teil II. „Kostenpflichtige Leistungen“ unten.
   (4) Im Partnerprofil hat der Partner Dokumente, wie sein Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Teilnahmebedingungen oder Gewährleistungsbestimmungen) sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich des Angebots und der Partner Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf bzw. die Vermittlung der Partner Leistungen über die NearMeNow App relevant sind. Diese werden Nutzer:innen im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.
   (5) Im Partnerprofil kann sich der Partner jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen der Partner Leistungen in unserer App informieren. Hierbei kann er sich bspw. im Dashboard über relevante Kennzahlen wie Kontaktdaten und Buchungen der Partner Leistungen durch die Nutzer:innen, Anzahl der Buchungen, entsprechende Vergütung der Buchungen, insbesondere über die personenbezogenen Daten von Nutzer:innen oder auch die am meisten gebuchten Partner Leistungen informieren.
   (6) Der Partner ist verantwortlich für die vom Partner in seinem Partnerprofil und, sofern vom Partner selbst vorgenommen bzw. uns mitgeteilt, in der Beschreibung der Partner Leistungen in unserer App, getätigten Angaben. Die vom Partner in unserer App hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Seine Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Der Partner darf seine hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. 

9. Gebühr 
   (1) Der Partner hat die im jeweils von ihm gewählten Preismodell genannten Gebühren zu zahlen. Hierbei unterscheiden wir zwischen den 3 folgenden Arten der Vergütungsmodelle. 

   1. Abonnement: Partner haben die Möglichkeit, sich für die Nutzung unserer App sowie der Darstellung ihrer Partner Leistungen für ein Laufzeit-Abonnement (nachfolgend auch „Abo“) zu entscheiden. Im Rahmen des Abo-Modells stehen ihnen die im Preismodell genannten und im Umfang definierten App Leistungen zur Verfügung. 

   2. Pay As You Go: Partner haben die Möglichkeit, gegen die Zahlung von einmaligen Gebühren einzelne App Leistungen, sogenannte „PAYG Leistungen“ in einem hierfür im Preismodell definierten Umfang sowie in einem hierfür im Preismodell definierten Zeitraum zu buchen. Nicht genutzte PAYG Leistungen verfallen ersatzlos, sollten sie im jeweils definierten Zeitraum nicht genutzt werden.

   3. Sichtbarkeits-Upgrade: Partner haben die Möglichkeit, gegen die Zahlung von entsprechend im Preismodell genannten Gebühren sowie im Leistungsumfang definierten Umfängen Werbeplätze bzw. sogenannte „Sichtbarkeits-Upgrades“ zu buchen. Diese Sichtbarkeits-Upgrades ermöglichen eine in Ziff. 4 Abs. 2 dieser Partner AGB näher definierten hervorgehobenen Darstellungen von Partner Leistungen.

   (2) Die uns zustehende Vergütung versteht sich jeweils zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe. 
   (3) Für den gesamten Abrechnungsprozess der uns zustehenden Vergütung sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. müssen für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingegangen werden. Für diese Vertragsbeziehung zwischen dem Partner und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich. 
   (4) Für die von Nutzer:innen über unsere App bei Partnern gebuchten Partner Leistungen stellen wir ihnen und Partnern ein Abrechnungssystem zur Verfügung, bei dem sämtliche Zahlungstransaktionen ausschließlich zwischen Nutzer:innen und Partnern abgewickelt werden. Wir gelangen hierbei nicht in die Situation, dass wir Gelder treuhänderisch verwahren. Die von uns genutzten Abrechnungssysteme verfügen hierbei jeweils über die entsprechend benötigten Lizenzen zur Abwicklung der Zahlungsflüsse.
   (5) Der Partner ermächtigt uns bei kostenpflichtigen Buchungen der Partner Leistungen, Rechnungen in seinem Namen und für seine Rechnung gegenüber Nutzer:innen auszustellen. Hierbei bleibt der Partner für die ordnungsgemäße Versteuerung entsprechender Umsätze, die bei ihm eingehen, eigenständig verantwortlich. Wir übernehmen ausschließlich die technische Erstellung und die elektronische Übermittlung von Rechnungen an die Nutzer:innen.
   (6) Der Partner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Partner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

10. Laufzeit & Kündigung
    (1) Der Partnervertrag kommt mit Registrierung des Partners für unsere App und unserer anschließenden Freigabe gem. Ziff. 8 dieser Partner AGB zustande. Er ist in Textform kündbar mit Wirkung zum Ende der Laufzeit.
    (2) Die Laufzeiten und Kündigungsfristen der verschiedenen Vergütungsmodelle (Abonnement, PAYG, Testphasen und Sichtbarkeits-Upgrade) ergeben sich aus unserem Preismodell.  
    (3) Der Abschluss, die Verwaltung sowie Kündigung kostenpflichtiger Vergütungsmodelle (Abonnements, PAYG, Sichtbarkeits-Upgrade) erfolgt ausschließlich außerhalb unserer App, nämlich z.B. über unser auf der Website zur Verfügung gestelltes Web-Portal.
    (4) Sollten konkrete Angaben hierzu fehlen, gilt, dass der Partnervertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats und Abonnements jeweils zum Laufzeitende durch entsprechende Einstellungen innerhalb unserer App bzw. in Textform per E-Mail an support@nearmenowapp.com gekündigt werden können. Bei ausbleibender Kündigung eines Abonnements verlängert sich dieses um die im Preismodell genannte Laufzeit. Sollte es zum Zeitpunkt der Beendigung des Partnervertrages aufgrund einer Kündigung durch den Partner noch laufende Abonnements geben, so gilt die Kündigung des Partnervertrages als Kündigung eines Abonnements und das Abonnement sowie der Partnervertrag enden zum Zeitpunkt der Beendigung des Abonnements.
    (5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) der Partner schwerwiegend gegen den Partnervertrag verstößt, (ii) der Partner mit der Bezahlung der Gebühren für die Inanspruchnahme unserer App Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug ist oder (iii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.
    (6) Mit Beendigung des Partnervertrages sind die Partner Leistungen nicht mehr über die NearMeNow App oder einem sonstigen von uns bereitgestellten Buchungskanal buchbar. Der Partner ist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Nutzer:innen und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Partner Leistungen gegenüber uns und Nutzer:innen verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung seiner Leistungspflichten. Sämtliche vom Partner im Partnerprofil gespeicherten Daten können nach Beendigung des Partnervertrages in die eigenen Systeme überführt werden. Sie werden mit
    Beendigung des Partnervertrages unwiderruflich gelöscht. 

11. Reward Hub
    (1) Über unseren „Reward Hub“ geben wir Nutzer:innen unter gewissen Voraussetzungen, wie bspw. bei besonders hoher Aktivität, die Möglichkeit, sogenannte „NMN-Punkte“ zu sammeln und hierdurch besondere Konditionen in Bezug auf Partner Leistungen zu erhalten und zum Erwerb von Partner Leistungen einzulösen. Die Gewährung von NMN-Punkten erfolgt allein durch uns und liegt außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Partner und Nutzer:innen.
    (2) Die NMN-Punkte stellen keinen Geldwert dar, sind kein Zahlungsmittel und begründen keinen Anspruch auf Barauszahlung. Die Gewährung von NMN-Punkten erfolgt freiwillig und ohne Rechtsanspruch. Wir behalten uns vor, das Bonusprogramm mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder einzustellen. 
    (3) Die Gewährung von NMN-Punkten erfolgt allein durch uns und liegt außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Partner und uns. Soweit Nutzer:innen NMN-Punkte für Partner Leistungen einsetzen, erfolgt eine gesonderte „Abrechnung“ zwischen uns und Partnern, die den Vereinbarungen des Partnervertrages folgt, insbesondere der zwischen uns und Partnern vereinbarten Rechten und Pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung von Partner Leistungen im Reward Hub zu besondere Konditionen. 
    (4) Partner sind nicht berechtigt, eigenständig mit NMN-Punkten oder deren angeblichem Wert zu werben.
    (5) Für die Teilnahme am Reward Hub sowie für die Kriterien, unter denen Nutzer:innen die Möglichkeit erhalten, von besonderen Konditionen für die Inanspruchnahme von Partner Leistungen zu profitieren, gelten die zusätzlichen Regelungen der NearMeNow Reward-Hub Bedingungen für Partner.

12. Haftung 
    (1) Wir haften für Schäden, die wir dem Partner im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.
    (2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
    (3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    (4) Der Partner hat ein Verschulden seiner Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.
    (5) Sollte der Partner gegen seine Pflichten aus dem Partnervertrag oder den Partner AGB verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, hat er uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen. 
    (6) Der Partner ist für das zwischen ihm und Nutzer:innen zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von Nutzer:innen oder Dritten aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung seinerseits in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, hat der Partner uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

13. Nutzungsrechte & Freistellung 
    (1) Der Partner räumt uns alle für die Erbringung unserer App Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an seinen Partner Leistungen, seinen Unternehmensnamen, seinen Markennamen, Logos, sowie etwaig zur Verfügung gestellten (urheber-)rechtlich geschützten Inhalten etc. ein. 
    (2) Der Partner garantiert, dass die vorgenannten Rechte, Inhalte sowie seine Partner Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Der Partner hat uns unverzüglich in Textform durch E-Mail an  support@nearmenowapp.com zu informieren, wenn er Kenntnis über Rechte Dritter hieran erlangt.
    (3) Der Partner hat uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Partner Leistungen bzw. (urheber-)rechtlich geschützten Inhalten freizustellen. Auf sein Verlangen überlassen wir dem Partner das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und stellen ihm sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung, erteilen Erklärungen und räumen ihm Befugnisse ein.

14. Datenschutz
    (1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer App Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Partnervertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://nearmenowapp.com/ abrufbar ist.
    (2) Im Hinblick auf die vom Partner in unserer App verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch den Partner zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Wunsch des Partners einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
    (3) Erlangt der Partner unter dem Partnervertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Nutzer:innen zu nehmen, sichert er zu, dass er diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitet. 

15. Geheimhaltung
    (1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Nutzer:innen. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
    (2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
    (3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

16. Referenznennung
    (1) Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.
    (2) Beide Parteien sind jederzeit in Textform (E-Mail an support@nearmenowapp.com ausreichend) berechtigt, ihr Einverständnis zur Referenznutzung gem. Abs. 1 für die Zukunft zu widerrufen.

17. Community Richtlinien
    (1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer App Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer App Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
    (2) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren App Leistungen verarbeiteten (nicht personenbezogenen) Daten über das Internet abrufbar und durch den Partner in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Der Partner kann, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung seiner (nicht personenbezogenen) Daten an sich selbst oder an einen vom Partner benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung seiner (nicht personenbezogenen) Daten an einen vom Partner benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.
    (3) Der Partner darf unsere App Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. 
    (4) Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass er jeweils die aktuelle Version unserer App nutzt. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.
    (5) Über Links oder Funktionalitäten in unserer App kann der Partner zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
    (6) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Der Partner sollte daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzer:innen.
    (7) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Endgeräten entstehen können.
    (8) Der Partner verpflichtet sich, unter keinen Umständen seine Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Nutzer:innenkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter das Partnerprofil eines betroffenen Partners, nachdem der Dritte an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der betroffene Partner diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der betroffene Partner sich so behandeln lassen, als wenn er selbst gehandelt hätte. 
    (9) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. das Partnerprofil zu sperren. Wir werden den Partner hierüber informieren und ihm innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Der Partner hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
    (10) Der Partner hat uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu seinem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte sein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
    (11) Bei der Nutzung unserer App ist es untersagt:

    • Nutzer:innen und Partner sowie Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,  

    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen, 

    • Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,

    • rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzer:innen oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,

    • die App für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,

    • NearMeNow App zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,

    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der NearMeNow App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der NearMeNow App stören können,

    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der NearMeNow App zur Folge haben können,

    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

    • der NearMeNow App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der NearMeNow App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der NearMeNow App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der NearMeNow App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der NearMeNow App oder einzelner Funktionen der NearMeNow App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

    • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren App Leistungen zu verbreiten,

    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren App Leistungen zu verwenden, 

    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere App Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie 

    • unsere App Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

17. Nutzungsrecht an unserer App 

1. Softwarenutzung & Allgemeines
   (1) Der Partner erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer App Leistungen. Für die Nutzung von zahlungspflichtigen Leistungen sind die Laufzeiten unserer Vergütungsmodelle entscheidend.
   (2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer App und unserer App Leistungen ist der Partner nicht berechtigt. Die Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
   (3) Der Partner ist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer App Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Partner Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass er hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Partner Inhalten überträgt, die wir zur Erbringung unserer App Leistungen benötigen. Der Partner räumt uns an Partner Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte vom Partner verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Partner Inhalten ein.
   (4) Die Inhalte unserer App stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
   (5) Wir sind berechtigt, unsere App Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Partnervertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.). 
   (6) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt. 

18. Verfügbarkeit
    (1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere App Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein. 
    (2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
    (3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
    (4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere App Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Partnervertrag mit Dir aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

19. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten
    Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.  Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „App“) wie unserer bewegen.  Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in unserer App und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.
    
    

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
   (1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte in unserer App. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
   (2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.
   (3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

   1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

   2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

   3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

   4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden; 

   5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

   6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

      (4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
      
      

b. Melde- und Abhilfeverfahren
(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie
für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Der Partner hat für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

support@nearmenowapp.com

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

20. Übertragung auf Dritte 
    (1) Beide Parteien sind berechtigt, den Partnervertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
    (2) Eine Übertragung des Partnervertrages auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle des Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

21. Beschwerdemanagement und Mediation
    (1) Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere App als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
    (2) Sollte der Partner Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, kann er sich jederzeit an uns über support@nearmenowapp.com richten. Wir versuchen, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang seiner Beschwerde, einvernehmlich zu lösen. 
    (3) Sollten wir nicht in der Lage sein, die Beschwerde oder Frage in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir, sofern vom Partner in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage zu klären.

22. Schlussbestimmungen
    (1) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
    (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Partnervertrag ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. 
    (3) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Partnervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben. 

    1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die dem Partner zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprochen wird und wir vorab auf das Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widerspricht der Partner der Änderung, gilt der Partnervertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Partnervertrages mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. 

    2. Änderungen und Ergänzungen des Partnervertrages, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für den Partner hat, werden nur wirksam, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Partnervertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Partnervertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

    3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. 

    4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Partnervertrages, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

    (4) Sollte eine der Bestimmungen des Partnervertrages unwirksam sein oder werden oder der Partnervertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

II. Kostenpflichtige Leistungen

1. Zustandekommen eines Vertrages
   (1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen, wie insbesondere unserer Abonnements, PAYG und Sichtbarkeits-Upgrades, kommt wie folgt zustande:
   (2) Auf unserer Website/in unserer App finden Partner Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
   (3) Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars, das auf unserer Website hinterlegt ist, geben Partner uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die entsprechenden Leistungen ab.
   (4) Wir weisen vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben die Möglichkeit, von diesen Partner AGB sowie von weiteren rechtlich relevanten Regelungen, wie bspw. unserem Preismodell, Kenntnis zu nehmen.
   (5) Weiterhin geben wir Partner vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
   (6) Nach Absenden des Buchungsformulars erhalten Partner von uns eine Eingangsbestätigung ihrer Buchung an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme ihres Angebots auf Buchung der jeweiligen Leistung dar.
   (7) In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Partnern der Vertragstext (bestehend aus Buchung, Partner AGB und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
   (8) Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Partner unmittelbaren Zugriff auf die Leistungen.

   
   

2. Vergütung & Zahlungsbedingungen
   (1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Partnern gebuchte Leistung wird ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
   (2) Partner werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die passende Zahlungsart auswählen. 
   (3) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen. 
   (4) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Partner unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern. 

Stand: März 2026

Mit freundlicher Unterstützung vom

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